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27. Juni 2022

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 €

Der Bundestag hat sich am 3.6.2022 mehrheitlich für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € je Stunde ab Oktober 2022 ausgesprochen.
Hierzu wird weiter ausgeführt:
Für den…
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27. Juni 2022

Einführung einer Umsatzgrenze bei der LuF

Das BMF hat ein Schreiben zur Einführung einer Umsatzgrenze in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG durch das Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 2.6.2022 - III C 2 - S 7410/19/10001 :016…
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20. Juni 2022

Zuschüsse des Arbeitgebers für das sog. 9-Euro-Ticket

Das BMF hat zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-…
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20. Juni 2022

Nachweis: betriebliche Nutzung eines PKW

Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines PKW, für den er einen Investitionsabzugsbetrag und eine Sonderabschreibung nach § 7g EStG in…
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13. Juni 2022

Arbeitsrecht: Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert

Angesichts des erfreulichen und beständigen Abklingens der Infektionszahlen besteht kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den 25.5.2022 hinaus zu verlängern. Hierauf macht das…
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13. Juni 2022

Geänderte Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wird zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b) i. V. mit § 6a UStG) geändert (BMF, Schreiben v. 20.5.2022 - III C 3…
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07. Juni 2022

Gesetzgebung: 12 Euro Mindestlohn ab Oktober

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.5.2022 dem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/1408) der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € je Stunde zugestimmt.…
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07. Juni 2022

Bundestag beschließt Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundestag hat am 19.5.2022 das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/1906) in 2./3. Lesung verabschiedet. Gegenüber dem…
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30. Mai 2022

Gesetzgebung: 200 Euro Einmalzahlung und Sofortzuschlag für Kinder

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages hat am 11.5.2022 Einmalzahlungen für Transferleistungsbezieher und einen Kinder-Sofortzuschlag beschlossen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf…
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