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05. Juni 2023

Sozialrecht: Einordnung einer Tätigkeit als selbständig oder abhängige Beschäftigung

Auch wenn eine „freie Mitarbeit“ vereinbart ist, kann die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs eine abhängige Beschäftigung sein (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 20.3.…
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05. Juni 2023

Behandlung von Reihengeschäften

Das BMF hat das finale Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 25.4.2023 - III C 2 - S 7116-a/19/10001 :003).
Hintergrund: Durch das…
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30. Mai 2023

BMAS legt Referentenentwurf für geändertes Arbeitszeitgesetz vor

Bundesrechtsanwaltskammer
Mitteilung vom 24.04.2023

Die Arbeitszeiterfassung ist seit 2022 verpflichtend. Das Gesetz soll nun die nähere Ausgestaltung regeln: Grundsatz wird die…
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30. Mai 2023

Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

Mit BFH-Urteil v. 26.06.2019 – XI R 5/18 wurde entschieden, dass ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, nicht i. S. des § 14c Abs. 1 Satz 1, Abs…
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22. Mai 2023

Ausbildung für Steuerfachangestellte: Neue Schriftenreihe

Zum 1.8.2023 tritt die modernisierte Ausbildungsverordnung für Steuerfachangestellte in Kraft (BGBl 2022 I S. 1390). Zum Ausbildungsbeginn in diesem Sommer hat das Bundesinstitut für Berufsbildung…
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22. Mai 2023

Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege

Das BMF hat ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung der Kindertagespflege veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 6.4.2023 - IV C 6 - S 2246/19/10004 :004).
Das Schreiben enthält…
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15. Mai 2023

Sturz bei einem Firmenlauf

Eine Arbeitnehmerin steht nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei einem Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt (Landessozialgericht Berlin-…
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15. Mai 2023

Betriebsausgabenpauschale für Tagesmütter

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat macht auf die Anhebung der Betriebsausgabenpauschale für Kindertagesmütter ab 2023 aufmerksam. Danach haben sich Bund und Länder auf…
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08. Mai 2023

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung…
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