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14. Juni 2021

Sozialabkommen nach Brexit

Es wurden zwei Gesetzesentwürfe zu sozialrechtlichen Regelungen und zur Entsendung von Arbeitnehmern zwischen Großbritannien und Deutschland nach dem Brexit mit breiter Mehrheit angenommen. Es…
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14. Juni 2021

Istbesteuerung im Gründungsjahr

Der BFH hat in seinem Urteil Stellung zur Frage genommen, ob es für die Voraussetzungen der Istbesteuerung im Gründungsjahr auf den Gesamtumsatz des vorangegangenen Jahres oder auf die…
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07. Juni 2021

Kurzarbeitsprogramm SURE

Nach einer veröffentlichten Bewertung der EU-Kommission federt das Kurzarbeitsprogramm SURE die schwerwiegenden sozialökonomischen Wirkungen der Corona-Pandemie erheblich ab. Das Programm ist mit…
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07. Juni 2021

Änderung der Kassensicherungsverordnung

In der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr wurde eine Evaluierung der Regelungen der…
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31. Mai 2021

Arbeitnehmerentsendung nach Brexit

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben einen Gesetzentwurf für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland in Folge des Brexit vorgelegt. Er bezieht sich auf das…
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31. Mai 2021

Sachspenden und Umsatzsteuer

Unter Berücksichtigung der einzigartigen Belastung des Einzelhandels wird begleitend zu den bereits getroffenen Corona-Hilfsmaßnahmen eine befristete Billigkeitsregelung für Sachspenden gewährt.…
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25. Mai 2021

Kurzarbeit null und Urlaub

Aufgrund der Kurzarbeit null hat ein Arbeitnehmer in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche erworben. Der Jahresurlaub steht deshalb nach einem Urteil des LAG Düsseldorf nur anteilig im gekürzten…
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25. Mai 2021

Elektronische Übermittlung E-Bilanz

Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird.…
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18. Mai 2021

Kollege auf Toilette eingesperrt

Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, sodass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung…
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