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03. Februar 2020

Phantomlohn bei Minijobs

Phantomlohn entsteht dann, wenn Unternehmen nicht das bezahlen, worauf der Arbeitnehmer Anspruch hat. Da in der Sozialversicherung das Anspruchsprinzip besteht, werden zumindest Beiträge zur…
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03. Februar 2020

Rechnung im Sinne des § 14 c UStG

Im aktuellen Urteil des BFH ging es um den Verweis auf die Jahreskonditionsvereinbarung und den darauf beruhenden negativen Steuerbetrag. Der BFH lässt den Verweis auf Vereinbarungen grundsätzlich…
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27. Januar 2020

Arbeitsrecht: Equal pay

Seit dem Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz gilt für die Entlohnung von Leiharbeiter der Grundsatz der Gleichstellung Equal pay. Der Arbeitgeber kann von diesem Grundsatz nur in Ausnahmefällen…
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27. Januar 2020

Umsatzsteuer bei Bildungsleistungen

Die gesetzliche Neuregelung übernimmt im Wesentlichen den Wortlaut der EU-Vorgaben. Die bisherige Steuerbefreiung des § 4 Nr. 22 a UStG wird gestrichen. Eine Ausnahme von der Umsatzsteuerbefreiung…
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21. Januar 2020

Neue Rechengrößen ab 2020

Ab dem 1.1.2020 gilt eine neue Einkommensgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Betrag ist dann mit 6.900 EUR in den alten und mit 6.450 EUR in den neuen Bundesländern anzuwenden. In…
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21. Januar 2020

Vorsteuerabzug aus Umzugskosten

Im Urteilsfall hatte das vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen einen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten beauftragt. Aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland…
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13. Januar 2020

Mithilfe bei der Strohernte

Der Kläger hatte auf Bitten seines Cousins beim beladen mit Strohballen für dessen landwirtschaftlichen Betrieb mitgeholfen. Auf abschüssigem Gelände kamen die Strohballen ins Rutschen und der…
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13. Januar 2020

Anzahlungen - Voraussetzungen (Blockheizkraftwerk)

Der BFH bestimmt in seinem aktuellen Urteil zu einem Blockheizkraftwerk worauf es beim möglichen Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung ankommt. Danach muss in unionskonformer Auslegung der Gegenstand…
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07. Januar 2020

Überbrückungsleistungen für Unionsbürger

Streitig war der Anspruch auf Lebensunterhalt einer in Prag geborenen Klägerin, die sowohl die tschechische als auch die syrische Staatsbürgerschaft besitzt, lange in Syrien lebte und…
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