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11. September 2023

Haftung für Lohnsteuer: Wertguthaben

Arbeitslohn (hier: eine Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die…
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11. September 2023

Lieferung dezentral verbrauchten Stroms

Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung im Sinne von § 3 Abs. 1 UStG. Der von…
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04. September 2023

Versicherungsschutz ausländischer Saisonbeschäftigter

Seit dem 1. Januar 2022 haben Arbeitgeber eine Meldepflicht über die Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung von Saisonbeschäftigten, die kurzfristig beschäftigt sind. Das geht aus der…
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04. September 2023

Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen

Das BMF hat ein Schreiben zur Steuerbefreiung von Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr. 72 EStG) veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 17.7.2023 - IV C 6 - S 2121/23/10001 :001).
Hintergrund: Durch das…
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28. August 2023

Anhebung der Ausbildungsvergütung ab 1.8.2023 (StBKammer)

Ab dem 1.8.2023 dürfen für alle Ausbildungsverhältnisse – also auch für solche, die vor dem 1.8.2023 geschlossen wurden – bestimmte Mindestvergütungssätze nicht unterschritten werden. Hierauf…
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28. August 2023

Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen

Bezieht der Unternehmer Leistungen für sog. Betriebsveranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der…
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21. August 2023

"Videokonferenz" und gesetzlicher Richter

Bei einer "Videokonferenz" muss für die Beteiligten während der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung nach § 91a Abs. 1 FGO - ähnlich wie bei einer körperlichen Anwesenheit im Verhandlungssaal -…
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21. August 2023

Umsatzsteuer-Sonderprüfung 2022

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2022 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund…
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14. August 2023

Yoga-Kursleiterin ist Lehrerin

Eine Yoga-Kursleiterin ist als selbständige Lehrerin versicherungspflichtig (Hessisches Landessozialgericht, Urteil v. 3.7.2023 - L 2 R 214/22; Revision nicht zugelassen).


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