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02. Dezember 2019

Sachgrundlose Befristung: Dienstreise

Der Kläger wurde zunächst für sechs Monate befristet beim BAMF eingestellt. Der Kläger besuchte eine zweitägige Schulung, wofür ihm der Arbeitgeber die Reisekosten erstattete. Das…
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02. Dezember 2019

Leistungsort: Vermittlung von Sportwetten

Die Klägerin betreibt in Deutschland Wettannahmestellen und Wettbüros, in denen sie auch Sportwetten vermittelte. Hierfür stand die Klägerin in Geschäftsbeziehungen mit einer belgischen…
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25. November 2019

Minijobs auf Abruf

Viele Unternehmen fangen saisonale Auftragsspitzen durch Minijobs auf Abruf ab. Dies bringt seit Anfang des Jahres Probleme bei Mindestlohn und Minijobs. Durch die Änderung des Gesetzes über…
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25. November 2019

Betriebsausgaben bei selbständiger Tagesmutter

Das FG Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als…
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19. November 2019

Zeitwertkontenmodelle

Das BMF Schreiben vom 17.06.2009 hinsichtlich der lohn-/einkommensteuerlichen Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-modellen wird geändert bzw. neu…
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19. November 2019

Pkw: Nachträglich erstellte Nachweise

Das FG Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7 g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen…
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11. November 2019

Arbeitsunfall: Haushaltshilfe und Kundenbetreuung

Im aktuellen Verfahren war streitig, in welchem Umfang der Unfallversicherungsträger nach einem Arbeitsunfall Kosten für eine Haushaltshilfe und Kinderbetreuung erstatten muss. Nach Wegfall der…
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11. November 2019

Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer steht allein dem Bund zu. Mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 wurde der Solidaritätszuschlag…
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04. November 2019

13.Monatsgehalt: Auszahlung verschieben

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart stellt eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach das 13. Monatsgehalt gestaffelt in monatlichen Raten ausbezahlt wird, keine Verschiebung…
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