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01. April 2019

Mindestlohn für Ausländer

Das LAG hat die Klagen ausländischer Speditionen wegen Geltung des Mindestlohns zurückgewiesen. Zugleich hat das Gericht die Zuständigkeit der Kontrolle durch den inländischen Zoll gegenüber nur…
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01. April 2019

Abzinsung mit 5,5 %

Durch das FG Hamburg wurde vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gewährt (Az. 2 V 112/18). Nach den Vorschriften des EStG sind…
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25. März 2019

Neue Steuerbefreiungen in der Lohnsteuer

Zum Jahreswechsel hat der Gesetzgeber neue Steuerbefreiungen für Arbeitnehmer geregelt. Der Arbeitgeber kann ab 2019 Zuschüsse und Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit…
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25. März 2019

Unionskonforme Auslegung: Gewerbesteuer

Nach einer Entscheidung des EuGH verstoßen die Voraussetzungen die Kürzung bei der Gewerbesteuer bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz in…
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18. März 2019

Anspruch auf Mindestlohn im Praktikum

Es besteht für Praktikanten kein Anspruch auf Mindestlohn, wenn das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums geleistet wird. Dabei darf eine Dauer…
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18. März 2019

Auslegungsfragen bei BgA

Das BMF hat mit Schreiben vom 28.01.2019 Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge geklärt. Das Schreiben enthält u.a. allgemeine…
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11. März 2019

Neues Teilzeitrecht

Wer weniger als 45 Mitarbeiter hat, muss den Anspruch auf Brückenteilzeit nicht erfüllen. Seit Jahresbeginn kann ein Arbeitnehmer mit drei Monaten Vorlaufzeit verlangen, seine vertragliche…
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11. März 2019

Medizinische Hotline

Der BFH hat wegen Umsatzsteuerbefreiung für Beratungsleistungen einer GmbH Zweifel, ob Heilbehandlungen vorliegen. Die GmbH hatte diese Leistungen in Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen durch…
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04. März 2019

Kündigung des Jobs wegen Pflege

Das LSG hat die Rückforderung von Leistungen durch das Jobcenter nicht bestätigt. Die Frau schloss mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, weil sie Arbeit und Pflege ihrer Mutter nicht mehr…
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