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08. Mai 2023

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung…
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08. Mai 2023

Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage

Der BFH hat dem EuGH u.a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es sich um die "Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen ... als unentgeltliche…
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02. Mai 2023

Inflationsausgleichsprämie zur Abgeltung von Überstunden

Die steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie kann zur Abgeltung von Überstunden genutzt werden. Hierauf machen die Verbände aufmerksam.
Hintergrund: Mitunter kommt es…
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02. Mai 2023

Kassen: Neue Technische Richtlinie des BSI

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF eine neue Technische Richtlinie erstellt. Hierauf weist das BMF aktuell hin (BMF,…
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24. April 2023

Corona-Infektion als Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass eine Corona-Infektion zwar grundsätzlich einen Arbeitsunfall darstellen kann. Im Streitfall fehlte aber die haftungsbegründende Unfallkausalität. Es…
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24. April 2023

Steuerschädliches Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung…
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18. April 2023

Sozialversicherung: Weg zum Getränkeautomaten

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das…
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18. April 2023

Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen

Das BMF hat das finale Schreiben zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG) veröffentlicht und den UStAE um einen neuen Abschnitt 12.18…
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11. April 2023

Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts…
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