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20. März 2023

Nullsteuersatz für Umsätze mit bestimmten Photovoltaikanlagen

Der DStV hat zum BMF-Entwurfsschreiben zum Nullsteuersatz bestimmter Photovoltaikanlagen Stellung genommen.
Hintergrund: Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Entwurfsschreiben zu drängenden…
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13. März 2023

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH, Urteil v. 23.8.2022 - VII R 21/…
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13. März 2023

Zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

Steht anhand objektiver Anhaltspunkte, die innerhalb der Zuordnungsfrist erkennbar geworden sind, fest, dass der Steuerpflichtige einen Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet hat, ist es nicht…
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06. März 2023

Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung - Verjährung (BAG)

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige…
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06. März 2023

Bilanzierung: Kosten für den Vermögensübergang

Die Zuordnung von Kosten zu den "Kosten für den Vermögensübergang" als Bestandteil des "außer Ansatz bleibenden" Übernahmeergebnisses (§ 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006) folgt dem…
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27. Februar 2023

Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen

Das BMF hat zur lohnsteuerlichen Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Stellung genommen (BMF, Schreiben v.…
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27. Februar 2023

Finanzverwaltung versendet geänderte Zinsbescheide

Die Thüringer Finanzämter versenden in den kommenden Tagen 350.000 geänderte Zinsbescheide von Amts wegen. Hierauf macht das Thüringer Finanzministerium aufmerksam.
Hintergrund: Die…
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20. Februar 2023

Arbeitsrecht: Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen…
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20. Februar 2023

Steuerbefreiung für kleinere Photovoltaikanlagen

Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg (FinMin) informiert über die neuen steuerlichen Erleichterungen für Photovoltaikanlagen.
Hintergrund: Um den Ausbau von…
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