Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.11.2022 (VI R 50/20) entschieden, dass es der Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 45 EStG für die Überlassung von Mobiltelefonen an die Arbeitnehmer nicht…
weiter lesen
Der BFH hat dem EuGH diverse Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL im Zusammenhang mit dem sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung zur Vorabentscheidung…
weiter lesen
Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV…
weiter lesen
Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine…
weiter lesen
Aktuell kursieren im Internet-Websites, die sich fälschlicherweise als KfW-Websites oder Zuschussportale ausgeben. Sie werden von Unbekannten unter dem Namen der KfW betrieben und fordern Kunden…
weiter lesen
Der DStV hat zum BMF-Entwurfsschreiben zum Nullsteuersatz bestimmter Photovoltaikanlagen Stellung genommen.
Hintergrund: Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Entwurfsschreiben zu drängenden…
weiter lesen
Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH, Urteil v. 23.8.2022 - VII R 21/…
weiter lesen
Steht anhand objektiver Anhaltspunkte, die innerhalb der Zuordnungsfrist erkennbar geworden sind, fest, dass der Steuerpflichtige einen Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet hat, ist es nicht…
weiter lesen
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige…
weiter lesen