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30. Mai 2022

Gesetzgebung: 200 Euro Einmalzahlung und Sofortzuschlag für Kinder

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages hat am 11.5.2022 Einmalzahlungen für Transferleistungsbezieher und einen Kinder-Sofortzuschlag beschlossen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf…
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30. Mai 2022

Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten (BFH, Urteil v.17.11.2021 - II R 43/19; veröffentlicht am 12.5.…
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23. Mai 2022

Arbeitsrecht: Überstundenvergütung

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich…
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23. Mai 2022

Bewertung von Pensionsrückstellungen

Das BMF hat ein Schreiben zum maßgebenden Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums…
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16. Mai 2022

Bundesregierung legt Mindestlohnerhöhungsgesetz vor

Die Bundesregierung will den geltenden Mindestlohn zum 1.10.2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12 € erhöhen. Hierfür hat sie den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes (BT-Drucks.…
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16. Mai 2022

Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.3 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet (BMF, Schreiben v. 21.4.2022…
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09. Mai 2022

Arbeitsvertrages: Allein mit Scan der Unterschrift

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist…
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09. Mai 2022

Ukraine-Krieg | Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen

Die Bundesregierung hat am 8.4.2022 staatliche Hilfen für vom Krieg betroffene Unternehmen in Deutschland beschlossen.
Hintergrund: Infolge des russischen Angriffskrieges ist die aktuelle…
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02. Mai 2022

Kaufkraftzuschläge angepasst - Stand: 1.4.2022 (BMF)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt (BMF, Schreiben v. 13.4.2022 - IV C 5 - S 2341/22/10001 :001).…
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