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16. September 2019

Pauschalvergütung von Überstunden

Das BAG hat entschieden, dass eine tarifvertragersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat unwirksam ist, wenn diese bestimmt, dass…
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16. September 2019

Selbständig und abhängig beschäftigt

Die Zahl der Hybriden Selbständigen hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Der Anteil der Selbständigen, die zugleich abhängig beschäftigt sind, ist von 10 Prozent auf 17 Prozent…
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09. September 2019

Kündigungsfristen einhalten

Bei der Kündigung von Arbeitsverträgen sind gesetzliche Kündigungsfristen einzuhalten. In der Probezeit kann der Arbeitnehmer jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen entlassen werden. Ist der…
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09. September 2019

Umweltbonus noch sicher

Bis Mitte des Jahres gibt es den Umweltbonus für Elektrofahrzeuge mit 4.000 EUR sicher, eine Verlängerung ist möglich. Nicht damit zu verwechseln ist die Umweltprämie. Dabei müssen ältere Diesel-…
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02. September 2019

Arbeitslosenversicherung: Beitrag senken

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Es wird insbesondere auf die Überschüsse aller Sozialkassen verweisen. Auch…
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02. September 2019

Bundesrechnungshof fordert Abschaffung des Soli

Der Bundesrechnungshof hat Bundesfinanzminister Scholz aufgefordert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr komplett abzubauen. Sollte der Solidaritätszuschlag wie geplant für hohe…
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27. August 2019

Kurzfristige Beschäftigung: Zeitgrenzen

Die Bundesregierung antwortet aufgrund einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zur dauerhaften Entfristung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung. Für viele Betriebe stellt es eine…
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27. August 2019

Prognose für Unternehmensnachfolgen

Zwischen 2018 und 2022 stehen etwa 150.000 Unternehmen zur Nachfolge an. In einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion beruft sich die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf das Institut für…
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19. August 2019

Seminarleiterin und Rentenversicherung

Die Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies stellte…
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